Volltextveröffentlichungen (2)

• Staatsbibliothek Berlin

  Ist gegen einen Beschluß des erkennenden Gerichts, durch den der Antrag auf Bestellung eines Verteidigers abgelehnt wird, die Beschwerde zulässig? 2. Wie weit erstreckt sich die Rechtspflicht der Eltern, ihren volljährigen Sohn an der Ausübung der Unzucht in einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 67, 310

Wird zitiert von ... (14)

• OLG Karlsruhe, 16.03.2018 - 2 Ws 58/18

  Verfahrenspflegerbestellung wegen Zwangsbehandlung bei einstweiliger …

  2) Unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Motive (…dazu LR-Matt a.a.O., § 305 Rn. 1) ist der Ausschluss der Beschwerde nach dieser Vorschrift auf solche der Urteilsfällung vorausgehenden Entscheidungen beschränkt, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, nur der Urteilsvorbereitung dienen und keine weiteren Verfahrenswirkungen äußern (so schon RGSt 67, 310, 312).
• OLG Stuttgart, 26.03.1996 - 2 Ws 60/96

  Bestellung eines Wahlverteidigers zum Pflichtverteidiger

  Die Beschwerde ist zulässig gemäß § 304 Abs. 1 StPO , sie ist insbesondere nicht nach § 305 StPO unstatthaft (vgl. für viele RGSt 67, 310, 312; OLG Bamberg, StV 1984, 234 ; OLG Hamburg, NStZ 1985, 518 ; OLG Hamburg, JR 1986, 257 mit Anm. Wagner; OLG Hamm, NStE Nr. 6 zur § 305 StPO ; OLG Braunschweig, StV 1996, 6 ;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., Rdnr. 19 zu § 142, 10 zu § 141 und 5 zu § 305, jeweils mit weiteren Nachweisen).
• OLG Brandenburg, 19.03.2003 - 1 Ws 27/03

  Beschwerde gegen Entscheidungen des Vorsitzenden über Bestellung und Abbestellung …

  Denn es handelt sich vorliegend nicht um eine Entscheidung des "erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgeht" (vgl. RGSt 67, 310, 312; OLG Hamm NJW 1973, 818; OLG Zweibrücken VRS 50, 437; Karlsruhe NJW 1978, 1064).

 
• OLG Köln, 21.08.1990 - 2 Ws 401/90
  Sie steht jedoch nicht in einem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung, sondern dient der Sicherung des justizförmigen Verfahrens und hat eigenständige verfahrensrechtliche Bedeutung (h.M.: RGSt 67, 310, 312; OLG Celle, NStZ 1985, 519 [mit Anmerkung Paulus] - DRsp IV (458) 146 a..).
• StGH Hessen, 26.01.2022 - P.St. 2867

  Beschluss über eine Grundrechtsklage gegen eine Entscheidung des unzuständigen …

  - RG, Urteil vom 09.11.1909 - V 906/09 -, RGSt 43, 179 [180]; RG, Urteil vom 21.09.1933 - II 662/33 -, RGSt 67, 310 [313]; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.02.1996 - 3 Ws 42/96 -, juris Rn. 4; Zabeck , in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 306 Rn. 16; Cirener , in: BeckOK StPO, 41. Ed., Stand 01.10.2021, § 306 Rn. 15; Schmitt , in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl. 2021, § 306, Rn. 12 -.
• BGH, 17.08.1971 - 1 StR 462/70

  Rüge der Verletzung verfahrensrechtlicher Vorschriften und des sachlichen Rechts …

  Wird der Antrag jedoch bereits im Vorverfahren abgelehnt, hat der Angeklagte gemäß § 304 Abs. 1 StPO die Möglichkeit, das Beschwerdegericht anzurufen, das abschließend über die Abberufung des Pflichtverteidigers entscheidet (vgl. RGSt 67, 310, 312).
• BVerwG, 01.12.1980 - 2 WDB 25.80

  Rechtsmittel

  Zwar genügt nicht schon, daß die Entscheidung nur zeitlich der Urteilsfällung vorausgeht, sie muß mit ihr auch in einem inneren Zusammenhang stehen und deren Vorbereitung dienen, darf aber keine über die Förderung des Verfahrens hinausgehende selbständige prozessuale Bedeutung haben (vgl. zu dem insoweit wörtlich mit § 109 Abs. 1 Satz 2 WDO übereinstimmenden § 305 Satz 1 StPO: RGSt 67, 310, 312;… Loewe/Rosenberg, StPO 23. Aufl. § 305 RdNrn. 9 bis 13;… KMR/Müller/Sax, StPO 6. Aufl. § 305 Anm. 2;… Kleinknecht, StPO 34. Aufl. § 305 Anm. 3, mit weiteren Nachweisen).
• OLG Karlsruhe, 06.03.1978 - 2 Ws 25/78

  Anspruch des Angeklagten auf die Bestellung eines von ihm vorgeschlagenen …

  Die Beschwerde des Angeklagten selbst gegen die Auswahl des Pflichtverteidigers ist gemäß § 304 Abs. 1 StPO zulässig und auch nicht im Hinblick auf § 305 Satz 1 StPO ausgeschlossen, da die angefochtene Entscheidung, der eine selbständige verfahrensrechtliche Bedeutung für die Verteidigung des Angeklagten zukommt, nicht in einem inneren Zusammenhang mit der Urteilsfällung steht (vgl. Dünnebier in Löwe-Rosenberg, StPO , 23. Aufl., § 142 Rdnr. 28, § 141 Rdnr. 47; RGSt 67, 310, 312; OLG Bremen, NJW 1951, 454 [OLG Bremen 09.03.1951 - Ws 8/51] ; OLG Köln, NJW 1953, 1807 [OLG Köln 29.08.1953 - Ws 217/53] ; OLG Hamburg, …
• BGH, 18.12.1975 - 4 BJs 129/72

  Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens - Rechtsmittel bei Ablehnung der …

  Das entspricht der Rechtsprechung des Reichsgerichts wie der Oberlandesgerichte zu der allgemeinen Frage der Beschwerdefähigkeit einer die Bestellung eines Verteidigers ablehnenden Entscheidung (vgl. RGSt 67, 310, 312; OLG Bremen NJW 1951, 454; BayObLG NJW 1952, 1224).
• BGH, 22.01.1968 - NotSt (B) 1/67

  Beschwerde eines Notars gegen die Verhängung eines Berufsverbots - …

  Jedenfalls besteht nicht der geringste Anhalt dafür, daß der § 79 BDO von dem strafprozessualen Grundsatz abweichen will, wonach sich der Ausschluß der Beschwerde auf Entscheidungen und Verfügungen beschränkt, die in innerem Zusammenhang mit der Urteilsfällung stehen, nur der Urteilsvorbereitung dienen und daher bei der Urteilsfällung selbst der nochmaligen Prüfung des Gerichts unterliegen (RGSt 67, 310, 312;… Löwe/Rosenberg a.a.O. Anm. 1 und 3 b).
• BGH, 09.10.1957 - 2 StR 379/57

  Rechtsmittel
• BGH, 24.10.1956 - 2 StR 465/56

  Rechtsmittel
• OLG Nürnberg, 02.11.1982 - Ws 946/82

  Zulässigkeit einer Beschwerde bezüglich der Bestellung eines Pflichtverteidigers; …
• BGH, 19.04.1956 - 3 StR 22/56

  Rechtsmittel